Politischer Islam

Am Freitag vor den Osterferien bekam der LK12 Sozialkunde Besuch von zwei Mitarbeitern der Präventionsagentur gegen Extremismus im Innenministerium RLP, die das kontroverse und facettenreiche Thema des politischen Islam in Deutschland den Schüler/innen in einem Vortrag näher brachten. Zuvor hatte sich der Kurs mit den Elementen und Verfahren der „wehrhaften Demokratie“ auseinandergesetzt und auf Basis des aktuellen Verfassungsschutzberichtes vor allem die Gefährdung durch rechts- und linksextremistische Kräfte bewertet. Zu Beginn gingen die Referenten auf die Arbeitsweise der Präventionsagentur ein, die keinesfalls mit dem gängigen Klischee von geheimdienstlicher Arbeit übereinstimmt, sondern in der Regel öffentlich zugänglichen Quellen nutzt. Es wurde betont, dass individuelle Meinungsäußerungen kaum in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten, sondern vielmehr Gruppen, die sich organisiert gegen die verfassungsmäßige Ordnung wenden. Beim Blick auf die Strategien von Islamisten fiel auf, dass diese oftmals ein legitimes und aktuelles Thema wie z.B. das Problem der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund aufgreifen, dieses dann jedoch in ein islamistisches Narrativ mit Freund-Feind-Schema einbetten, woraus letztlich eine Delegitimierung demokratischer Institutionen erwachsen könne. Hier sind gerade auf Social-Media-Kanälen einige mitunter sehr populäre Akteure für unterschiedliche Zielgruppen und Fragestellungen vertreten, was durch kurze Videoeinspielungen deutlich wurde. Gerade wenn Jugendliche angesprochen werden sollen, gehe es nicht immer explizit um Politik und Religion, da verstärkt auf den Entertainment-Faktor gesetzt werde – dies sei aber gerade Teil der Strategie demokratiegefährdender Kräfte. Auch sogenannte „legalistische Strategien“ kamen in diesem Rahmen zur Sprache: Hier halten sich die islamistischen Kräfte zwar formal an die geltende Ordnung und bedienen sich ihrer Mittel, wollen diese aber letztlich schwächen oder gar beseitigen. Im Anschluss an den Vortrag gab es für die Kursteilnehmer/innen noch Möglichkeit für einen Gedankenaustausch, bevor die Referenten nach Mainz zurückkehrten.

von K. Wüstehube